Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der Technischen Büros-Ingenieurbüros Österreichs 
1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen 
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle 
gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem 
Technischen Büro-Ingenieurbüro. 
b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch 
Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Technischen Büro- 
Ingenieurbüro ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. 
c) Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen 
werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den 
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. 
2.) Angebote, Nebenabreden 
a) Die Angebote des Technischen Büros-Ingenieurbüros sind, sofern nichts 
anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen 
Daten einschließlich des Honorars. Eine zwischen Anbotserstellung und 
Rechnungslegung erfolgte Änderung der Honorare in dem vom Fachverband 
Technische Büros-Ingenieurbüros herausgegebenen Honorarrichtlinien und 
Leistungsbildern berechtigt das Technische Büro-Ingenieurbüro zu einer 
entsprechenden Änderung des Honorars. 
b ) Enthält eine Auftragsbestätigung des Technischen Büros-Ingenieurbüros 
Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber 
genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. 
c) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. 
3.) Auftragserteilung 
a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, 
Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen 
Bestätigung durch das Technische Büro-Ingenieurbüro um Gegenstand des 
vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden. 
c) Das Technische Büro-Ingenieurbüro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen 
Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein 
anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit. 
d) Das Technische Büro-Ingenieurbüro kann zur Vertragserfüllung andere 
entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung 
des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Technische Büro-Ingenieurbüro ist 
jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu 
verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser 
Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen. 
e) Das Technische Büro-Ingenieurbüro kann auch zur Vertragserfüllung 
andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im
Namen und für Rechnung des Technischen Büros-Ingenieurbüros Aufträge 
erteilen. 
Das Technische Büro-Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet den Auftrag-geber 
schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen 
Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit 
einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche 
zu widersprechen; in diesem Fall hat das Technische Büro-Ingenieurbüro den 
Auftrag selbst durchzuführen. 
4.) Gewährleistung und Schadenersatz 
a) Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben 
werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab 
Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. 
b) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. 
Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom 
Technischen Büro-Ingenieurbüro innerhalb angemessener Frist, die im 
allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten 
Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann 
innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. 
d) Das Technische Büro-Ingenieurbüro hat seine Leistungen mit der von ihm 
als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen. 
5.) Rücktritt vom Vertrag 
a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. 
b) Bei Verzug des Technischen Büros-Ingenieurbüros mit einer Leistung ist 
ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen 
Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen. 
c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten 
Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das 
Technische Büro-Ingenieurbüro unmöglich macht oder erheblich behindert, 
ist das Technische Büro-Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt. 
d) Ist das Technische Büro-Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt, 
so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso 
bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB 
Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem 
die vom Technischen Büro-Ingenieurbüro erbrachten Leistungen zu 
honorieren. 
6.) Honorar 
a) Dem Honoraranspruch des Technischen Büros-Ingenieurbüros liegen die 
vom Fachverband Technischen Büros-Ingenieurbüros herausgegebenen 
Honorarrichtlinien und Leistungsbilder zugrunde. Die in Vertrag oder 
Vollmacht getroffenen besonderen Honorarvereinbarungen gehen diesen 
Honorarrichtlinien vor. 
b) Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
c) In den angegebene Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) 
nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen. 
d) Die Kompensation mit allfälligen Gegenleistungen, aus welchem Grunde 
auch immer, ist unzulässig. 
7.) Erfüllungsort 
Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Technischen Büros- 
Ingenieurbüros. 
8.) Geheimhaltung 
a) Das Technische Büro-Ingenieurbüro ist zur Geheimhaltung aller vom 
Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet. 
b) Das Technische Büro-Ingenieurbüro ist auch zur Geheimhaltung seiner 
Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser 
Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des 
Auftrages ist das Technische Büro-Ingenieurbüro berechtigt, das 
vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu 
veröffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist. 
9.) Schutz der Pläne 
Pläne, Prospekte, Berichte, Technische Unterlagen und dgl. Des Technischen 
Büros-Ingenieurbüros sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder 
teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung des Technischen Büros- 
Ingenieurbüros zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte 
Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst. 
Das Technische Büro-Ingenieurbüro ist berechtigt, der Auftraggeber 
verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt 
den Namen (Firma, Geschäftsbezeichung) des Technischen Büros- 
Ingenieurbüros anzugeben. 
10.) Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzes gelten dessen 
zwingende Bestimmungen 
Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen ist unzulässig, es sei 
denn, sie stünden im rechtlichen Zusammenhang mit der 
Honorarverbindlichkeit, wären gerichtlich festgestellt oder vom Technischen 
Büro-Ingenieurbüro anerkannt. 
11.) Rechtswahl, Gerichtsstand 
a) Für Verträge zwischen Auftraggeber und Technischem Büro-Ingenieurbüro 
kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. 
b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des 
sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Technischen Büros-Ingenieurbüros 
vereinbart.

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